Altersteilzeit / 2.4.1.4 Inhalt der Altersteilzeitvereinbarung

Zur Mindestdauer ist festgelegt, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sich zumindest bis zu dem Zeitpunkt erstrecken muss, ab dem eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann (§ 5 Abs. 2, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG).

Der Beschäftigte hat die Altersteilzeit spätestens 3 Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen. Der Antrag kann frühestens 1 Jahr vor dem 60. Geburtstag und Vorliegen der Mindestzeit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gestellt werden. Von diesen beiden Fristen kann einvernehmlich abgewichen werden (§ 5 Abs. 3).

Der Inhalt der Altersteilzeitvereinbarung ist näher in § 6 geregelt. Es ist sowohl das Teilzeit- wie das Blockmodell möglich, wobei im Blockmodell die Arbeitsphase in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses liegen muss. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Modell. Die Beschäftigten können vom Arbeitgeber lediglich verlangen, dass ihr Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird. Der Arbeitgeber ist jedoch gehalten, bei seiner Entscheidung für ein Modell entgegen dem Wunsch des Arbeitnehmers billiges Ermessen auszuüben und zumindest summarisch die Interessen abzuwägen. Die generelle Festlegung auf nur ein Modell, ohne Prüfung des Einzelfalls, stellt keine Ausübung billigen Ermessens dar und ist im Zweifel fehlerhaft.[1]

Unabhängig von dem vereinbarten Arbeitszeitmodell beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Beschäftigte muss seine bislang vertraglich geschuldete Arbeitszeit halbieren. Bei der Festlegung der "Hälfte der bisherigen Arbeitszeit" ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG eine Höchstgrenze zu beachten. Ausgangspunkt ist die vereinbarte Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeit. Ist diese jedoch höher als der Durchschnitt der Arbeitszeit während der beiden letzten Jahre vor der Altersteilzeit, wird sie auf diesen niedrigeren Durchschnittswert begrenzt. Es handelt sich um eine Höchstgrenze, die sich selbst nicht erhöhend auswirkt.

 
Praxis-Beispiel

2-Jahres-Betrachtung

  1. Arbeitszeit im 1. Jahr vor Beginn der ATZ:    32 Stunden

    Arbeitszeit im Jahr direkt vor Beginn der ATZ:    38 Stunden

    Durchschnitt:    36 Stunden

    Maßgebliche Regelarbeitszeit:    36 Stunden (Höchstgrenze greift)

  2. Arbeitszeit im 1. Jahr vor Beginn der ATZ:    38 Stunden

    Arbeitszeit im Jahr direkt vor Beginn der ATZ:    32 Stunden

    Durchschnitt:    36 Stunden

    Maßgebliche Regelarbeitszeit:    32 Stunden (vereinbarte letzte AZ)

Hintergrund der Regelung ist, rechtsmissbräuchliche Arbeitszeiterhöhungen kurz vor der Altersteilzeit zu verhindern, jedoch kommt es für die Begrenzung nicht auf den Grund der Arbeitszeitänderung an.[2] Wird ein Durchschnittswert gebildet, kann dieser auf die nächste volle Stunde auf- oder abgerundet werden. Die Regelungen der kaufmännischen Rundung finden hier keine Anwendung. Bei dieser Durchschnittsberechnung bleiben Arbeitszeiten außer Betracht, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben.

Die Gesamtdauer der Altersteilzeit darf 5 Jahre nicht überschreiten (§ 6 Abs. 1), und die Altersteilzeit muss vor dem 1.1.2021 beginnen (§ 6 Abs. 1 TV Bund, § 15 Abs. 2 TV FlexAZ).

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