Altersdiskriminierung

BAG, Urteil v. 17.3.2016, 8 AZR 677/14

Ein Konzept "60+" für Führungskräfte, wonach diese die Möglichkeit erhalten, ihr Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 60. Lebensjahres u. a. gegen Zahlung eines Kapitalbetrags zu beenden, stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar.

Sachverhalt

Der Kläger ist im Oktober 1952 geboren. Er war von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Seit dem Jahr 1995 war er Verkaufsleiter Pkw in einer deren Niederlassungen und gehörte in dieser Stellung zum Kreis der leitenden Führungskräfte. Im zugrunde liegenden Arbeitsvertrag war eine Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart. Nachdem die Beklagte im Jahr 2003 das Konzept "60+" für leitende Führungskräfte eingeführt hatte, wodurch die Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres u. a. gegen Zahlung eines Kapitalbetrags eingeräumt wurde, erhielt auch der Kläger im Juli 2003 ein entsprechendes Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrags, welches dieser annahm. Im Jahr 2012 trat an die Stelle des Konzepts "60+" das Konzept "62+", wonach alle leitenden Führungskräfte, die einen Vertrag auf der Grundlage des Konzepts "60+" hatten und im Jahr 2012 das 57. Lebensjahr vollendeten, ab November 2012 die Möglichkeit bekamen, einen Vertrag auf der Grundlage des neuen Konzepts abzuschließen. Der Kläger, der im Jahre 2012 sein 60. Lebensjahr vollendete, schied mit Ablauf des 31.10.2012 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er erhielt einen Kapitalbetrag i. H. v. 123.120 EUR.

Mit seiner Klage ging er nun nicht gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses auf den 31.10.2012 vor; stattdessen machte er eine Diskriminierung wegen des Alters geltend. Sowohl durch die Vereinbarung der Befristung seines Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 60. Lebensjahres als auch dadurch, dass ihm keine Umstellung seines Arbeitsverhältnisses auf das Konzept "62+" angeboten wurde, sah er sich benachteiligt. Er machte einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG geltend in Höhe der durch das vorzeitigen Ausscheiden entstandenen entgangenen Einkünfte sowie die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts liegt keine unmittelbare Diskriminierung nach § 3 Abs. 1 AGG vor, da der Kläger durch die Beklagte keine weniger günstige Behandlung erfahren hat, als eine andere Person in vergleichbarer Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Hinsichtlich des Vertragsangebots nach dem Konzept "60+" wurde der Kläger im Vergleich zu den anderen leitenden Führungskräften nicht anders behandelt. Auch wenn man als maßgebliche Vergleichsgruppe die Gruppe der Mitarbeiter unterhalb der Ebene der leitenden Führungskräfte nimmt, ist keine Benachteiligung des Klägers erkennbar; denn ihm wurde durch das Angebot der Beklagten lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, konnte aber frei darüber entscheiden, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte oder nicht. Auch hinsichtlich der nicht angebotenen Umstellung des Arbeitsvertrags auf das Konzept "62+" ist der Kläger nach Ansicht des BAG nicht unzulässig wegen seines Alters benachteiligt worden; denn es fehlt hier an einer Vergleichbarkeit des Klägers mit den Arbeitnehmern, die dieses Angebot im November/Dezember 2012 erhalten hatten, da er zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden war.

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