Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

BAG, Urteil v. 24.1.2013, 8 AZR 429/11

Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem AGG kann dadurch indiziert sein, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionals" sucht und dann einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ablehnt.

Sachverhalt

Die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ist eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin. Sie hatte zwecks Stellenanzeige Zeitungsinserate u. a. mit folgendem Inhalt aufgegeben: "Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt es ein spezielles Programm für Hochschulabsolventen/Young Professionals: Traineeprogramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst 2 Hochschulabsolventen rekrutiert und dem Programm "C" zugeführt werden. Da es sich per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt."

Der zum damaligen Zeitpunkt 36-jährige Kläger ist Volljurist mit mehrjähriger Berufserfahrung. Auf seine Bewerbung erhielt er eine Absage. Er sah sich hierdurch wegen seines Alters diskriminiert und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung. Die Beklagte hielt dem entgegen, dass sie eine Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen habe, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Die hier vorliegende Stellenanzeige begründet nach Auffassung des Gerichts ein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters, da diese sich an Hochschulabsolventen/Young Professionals und an Berufsanfänger richtete. Insoweit trägt die Arbeitgeberin die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen habe, insbesondere könnte sie dieses Indiz durch eine Darlegung entkräften, sie habe nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen; denn als öffentliche Arbeitgeberin hat sie gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen. Dagegen wäre es nicht ausreichend, wenn sie nur vorbrächte, sie habe den Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen. Da im vorliegenden Fall der Vortrag der Beklagten durch den Kläger bestritten wurde, sie habe eine Bewerberauswahl im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG nach dem Kriterium der Bestenauslese getroffen, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung bzw. Entscheidung an das LAG zurückzuverweisen.

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