Allgemeine Pflichten / 1 Allgemeiner Überblick

Im öffentlichen Dienst werden seit Jahrzehnten Beamte und Arbeitnehmer gemeinsam in gleichen Organisationseinheiten tätig und verrichten gleiche Arbeiten. Arbeitsplätze werden zum Teil wechselnd mit Beamten und Angestellten besetzt. Aufgrund dieser Verzahnung enthielt der BAT viele dem Beamtenrecht entlehnte Regelungen. Eine war die Normierung einer besonderen Verhaltenspflicht in § 8 Abs. 1 BAT: "Der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird."

Diese in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT normierte Pflicht des Angestellten bezog sich auch auf sein außerdienstliches Verhalten, weil nach herrschender Auffassung die Öffentlichkeit das Verhalten eines öffentlichen Bediensteten mit einem strengeren Maßstab messe als das privat Bediensteter. In seinem außerdienstlichen Verhalten habe der Angestellte nicht nur die Gesetze und die sonstigen Rechtsvorschriften, sondern auch die ungeschriebenen Anstandsgesetze zu beachten.

Im TVöD ist nunmehr eine weitgehende Abkoppelung des Rechts der Arbeiter und Angestellten von den Beamten erfolgt. Dementsprechend enthält der TVöD keine dem § 8 Abs. 1 BAT entsprechende Generalklausel. Allerdings ist in § 41 BT-V eine – wenn auch nicht so weitgehende – eigenständige Normierung allgemeiner Pflichten erfolgt.

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