Alkoholverbot

Kurzbeschreibung

Muster einer Dienst-/Betriebsvereinbarung zum Alkoholverbot. Diese empfiehlt sich im Hinblick auf die vertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, alles Erforderliche zum Schutz der Mitarbeiter zu tun.

Vorbemerkung

Aufgrund seiner vertraglichen Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber gehalten, in den Grenzen seiner betrieblichen Möglichkeiten alles Erforderliche zum Schutz der Mitarbeiter zu tun, u. a. den Verkauf alkoholhaltiger Getränke auf dem Betriebsgelände zu unterbinden. Zu empfehlen ist ein generelles Alkoholverbot, das auch das Mitbringen alkoholischer Getränke in den Betrieb untersagt, um die sich daraus ergebenden Gefährdungen zu beseitigen, insbesondere Arbeitsunfälle zu verhindern. Da ein generelles Alkoholverbot der Zustimmung des Betriebsrats/der Personalvertretung bedarf, empfiehlt sich der Abschluss einer Dienst-/Betriebsvereinbarung.

Vereinbarung über ein Alkoholverbot

Zwischen der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

und

dem Personalrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

wird folgende Dienstvereinbarung über das Verbot des Genusses von berauschenden Mitteln, insbesondere Alkohol, geschlossen.

  1. Verbot von Alkoholgenuß im Betrieb

    1.1 Von Arbeitsbeginn bis Arbeitsende einschließlich der Pausen ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Betriebes der Genuß von alkoholischen Getränken sowie der Genuß sonstiger Rauschmittel generell verboten.
    1.2 Zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter und der betrieblichen Anlage ist die Mitnahme von alkoholischen Getränken jeder Art sowie sonstiger berauschender Mittel in den Betrieb verboten. Das Betreten des Betriebes in alkoholisiertem Zustand oder sonstigem Rauschzustand ist untersagt.
    1.3

    Besteht ein begründeter Verdacht auf Angetrunkenheit oder auf den Genuß anderer berauschender Mittel, so darf der Mitarbeiter nicht beschäftigt werden. Ein begründeter Verdacht ist insbesondere gegeben bei starkem Alkoholgeruch, sinnwidrigem Verhalten, lallender Sprache, schwankendem Gang, aggressivem Verhalten.

    Mitarbeiter, die verdächtig sind, unter Alkoholeinfluß zu stehen, haben die Möglichkeit, sich einem Alkoholtest zu unterziehen (Atem-Alkohol-Meßgerät oder amtliche Blutentnahme mit Untersuchung auf Blutalkoholgehalt). Beim Test soll grundsätzlich ein Personalratsmitglied oder eine andere unbeteiligte Person zugegen sein. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten. Alkoholmißbrauch liegt vor, wenn der angezeigte Blutalkoholgehalt 0,3 Promille übersteigt. Bei positivem Befund trägt der Mitarbeiter die Kosten des Alkoholtests.

    1.4 Bei Alkoholisierung im vorstehenden Sinne ist der Mitarbeiter gütlich zum Verlassen des Betriebes aufzufordern. Dasselbe gilt, wenn der Mitarbeiter trotz dringendem Trunkenheitsverdacht die Teilnahme an einem Alkoholtest verweigert. Ergibt sich ein Blutalkoholgehalt von mehr als 0,5 Promille oder befinden sich mehr als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft, ist die Steuerung eines Kraftfahrzeuges durch den Mitarbeiter, ggfs. auch die Nutzung eines Fahrrades, zu unterbinden. In diesen Fällen hat der Vorgesetzte für einen gefahrlosen Heimweg Sorge zu tragen, etwa durch Begleitung auf dem Heimweg durch einen anderen Werksangehörigen oder Bestellung eines Taxis. Die Beförderung erfolgt auf Kosten des Mitarbeiters.
    1.5 Die betrieblichen Vorgesetzten und sonstigen Verantwortlichen sind verpflichtet, auf die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen zu achten. Vorgesetzte i. S. d. Dienstvereinbarung sind alle Mitarbeiter mit fachlicher und disziplinarischer Weisungsbefugnis. Sonstige Verantwortliche sind insbesondere die Personen, die für den Arbeitsablauf, die Arbeitssicherheit oder den Zugang zum Betrieb verantwortlich sind.
  2. Arbeitsrechtliche Maßnahmen

    2.1 Mitarbeiter, die vorstehenden Verpflichtungen zuwider handeln, erhalten wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eine Abmahnung. In Wiederholungsfällen kann unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Personalrats die fristgerechte Kündigung erfolgen.
    2.2 Ausfallzeiten alkoholbedingter oder sonstiger rauschmittelbedingter Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit werden nicht vergütet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere bei Sachbeschädigungen oder Personenschäden, können daneben geltend gemacht werden.
  3. Vorliegen einer Sucht

    3.1 Hat der Vorgesetzte aufgrund vermehrt auftretender Auffälligkeiten den begründeten Verdacht, daß bei einem Mitarbeiter eine Suchtgefährdung bzw. Suchtkrankheit vorliegt, so führt er mit dem Mitarbeiter ein vertrauliches Gespräch. In diesem vertraulichen Gespräch werden gegenüber dem Mitarbeiter die Auffälligkeiten am Arbeitsplatz sachlich festgestellt. Zugleich wird deutlich gemacht, daß diese im Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch oder Einnahme anderer Suchtmittel gesehen werden. Es wird darauf gedrängt, diese Auffälligkeiten abzustellen. Ein Vermerk in der Personalakte erfolgt nicht. Hat ein ansonsten Verantwortlicher einen entsprechenden Verdacht, hat er unverzüglich den zuständigen betrieblichen Vorgesetzten zu informieren.
    3.2 Treten in der ...

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