Ärztliche Untersuchung gem. § 3 Abs. 4 TVöD/§ 3 Abs. 5 TV-L

BVerwG, Beschluss v. 24.6.2014, 6 P 1.14

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gem. § 3 Abs. 4 TVöD bzw. § 3 Abs. 5 TV-L unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

Sachverhalt

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 27.11.2013, 5 A 10777/13.OVG zu § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L entschieden, dass eine vom Dienststellenleiter angeordnete amtsärztliche Untersuchung aufgrund dessen personalvertretungsrechtlicher Allzuständigkeit nach § 73 Abs. 1, § 78, § 80 LPersVG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, wenn der Betroffene dies beantragt.

Das OVG hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Die Entscheidung

Auf die Rechtsbeschwerde hat das BVerwG den Beschluss des OVG aufgehoben und im gegenteiligen Sinne entschieden.

Das Gericht hat zunächst entschieden, dass sich ein Mitbestimmungsrecht nicht aus § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 LPersVG (vgl. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG) ergibt, da die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung keine "Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten" im Sinne dieser Vorschrift ist; denn hierunter fallen nur allgemeinverbindliche, von allen Beschäftigten zu beachtende Verhaltensregeln.

Auch § 80 Abs. 2 Nr. 7 LPersVG (vgl. § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG), wonach der Personalrat bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie bei Einzelregelungen, die der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen, mitbestimmt, ist nicht einschlägig; nach Auffassung des BVerwG müssen solche Maßnahmen bzw. Regelungen darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Die Regelung in § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L bzw. § 3 Abs. 4 Satz 1 TVöD hat jedoch eine andere Zielrichtung; denn die Vorschrift dient dem Nachweis, ob der Beschäftigte zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist; es soll hierdurch Klarheit darüber gewonnen werden, ob das Arbeitsverhältnis infolge von Erwerbsminderung endet oder ein Beschäftigter eine angezeigte Arbeitsunfähigkeit ev. nur vortäuscht.

Entgegen der Auffassung des OVG ergibt sich ein Mitbestimmungsrecht auch nicht aus § 73 Abs. 1 LPersVG, wonach der Personalrat in allen personellen, sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmt, soweit nicht eine abschließende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht, die einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum ausschließt. Das BVerwG begründete seine Entscheidung mit seiner bisherigen Auffassung, wonach einem Mitbestimmungskatalog wie demjenigen der §§ 78ff. LPersVG ein Wille des Gesetzgebers entnommen werden muss, dass andere als die in ihnen erfassten Maßnahmen nur dann der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten mit den beispielhaft geregelten Maßnahmen vergleichbar sind.

Zuletzt ist das BVerwG auch dem Standpunkt des OVG nicht gefolgt, die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung sei in einem hinreichenden Maß mit dem hier im LPersVG Rheinland Pfalz ausdrücklich geregelten Beispielsfall der Abmahnung (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 15 LPersVG) vergleichbar, da im Gegensatz zur Abmahnung, womit der Arbeitgeber den Beschäftigten auf dessen vertragliche Pflichten hinweist bzw. ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam macht und für den Wiederholungsfall individualrechtliche Konsequenzen androht, eine amtsärztliche Untersuchung auf die Gewinnung von Erkenntnissen tatsächlicher Art abzielt. Mit ihr ist weder eine Wertung des Verhaltens des Beschäftigten verbunden, noch kommt ihr eine Warnfunktion zu.

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