Ärztliche Untersuchung / 4.3 Mutterschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen, die im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind (§ 16 MuSchG). Nicht gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf entsprechende Freistellung (§ 16 Satz 2 MuSchG).

Der Anspruch besteht, soweit Untersuchungen erforderlich sind. Damit ist die Arbeitnehmerin zunächst gehalten, die Untersuchungen möglichst außerhalb der Arbeitszeit stattfinden zu lassen, im Übrigen hat sie auf betriebliche Belange Rücksicht zu nehmen. Als Anhaltspunkt für den Umfang der Freistellung für Untersuchungen können die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung dienen. Danach sollte die erste Untersuchung der Schwangeren möglichst frühzeitig erfolgen. Weitere Untersuchungen sollten im Allgemeinen im Abstand von vier Wochen stattfinden, in den beiden letzten Schwangerschaftsmonaten sind nach der Richtlinie im Allgemeinen je zwei Untersuchungen angezeigt. Weitere Untersuchungen nach der Geburt kommen auch nach Ablauf des absoluten Beschäftigungsverbots des § 6 Abs. 1 MuSchG in Betracht.

Während der Freistellung ist das Entgelt so zu zahlen, als wenn die Arbeitnehmerin gearbeitet hätte (Lohnausfallprinzip, nicht Referenzprinzip wie bei §§ 11 und 14 MuSchG). Dies schließt Zulagen ein, nicht jedoch Aufwendungsersatz. Über die Entgeltfortzahlung hinausgehende Leistungen wie beispielsweise eine Erstattung anlässlich der Untersuchung anfallender Fahrtkosten hat der Arbeitgeber nicht zu erbringen.

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