Ärztliche Untersuchung / 3.5 Wahl des untersuchenden Arztes

Der Arbeitgeber ist in der Wahl des Arztes beschränkt. Nach § 3 Abs. 4 TVöD kann es sich bei dem beauftragten Arzt um einen Betriebsarzt oder einen anderen Arzt handeln, auf den sich die Betriebsparteien (Dienststelle/Betrieb und Personal-/Betriebsrat) geeinigt haben. Der Arbeitgeber kann sonach einseitig nur die Untersuchung durch den Betriebsarzt bestimmen. Soll ein anderer Arzt, z. B. ein Facharzt, die Untersuchung durchführen, muss er sich zuvor hierüber mit der Personalvertretung geeinigt haben. Allerdings muss keine namentliche Festlegung auf einen einzelnen Arzt erfolgen. Es können auch Praxisgemeinschaften oder bestimmte medizinische Institute als "Arzt" festgelegt werden.

Die Bestellung von Betriebsärzten unterliegt der Mitbestimmung der Personalvertretung (§ 9 Abs. 3 ASiG für den Betriebsrat, § 75 Abs. 3 Nr. 10, § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG bzw. die entsprechenden Bestimmungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen für den Personalrat).

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