Ärztliche Untersuchung / 3 Ärztliche Untersuchung während des bestehenden ­Arbeitsverhältnisses

3.1 Ziel der Untersuchung

§ 3 Abs. 4 TVöD ermächtigt den Arbeitgeber, bei begründeter Veranlassung den Beschäftigten zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist.

Die Untersuchung zielt somit nicht nur auf die Feststellung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit, sondern auch darauf ab, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, die besonderen Anforderungen seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu meistern. Arbeitsfähig ist der Beschäftigte erst dann, wenn sein Leistungsvermögen mit den gesundheitlichen Anforderungen des Arbeitsplatzes in Übereinstimmung steht.

3.2 Begriff der "begründeten Veranlassung"

§ 3 Abs. 4 TVöD spricht von "begründeter Veranlassung". Daraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber von der Befugnis nicht willkürlich Gebrauch machen darf. Der Anlass zur Untersuchung kann sich aus der Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer selbst, aus der Fürsorgepflicht für die übrigen Arbeitnehmer oder aus dem sonstigen Pflichtenkreis der Verwaltung oder des Betriebs ergeben. Ein sachlicher Grund für die Anordnung einer Untersuchung ist somit gegeben, wenn begründete Zweifel bestehen, ob der Beschäftigte dienst-(arbeits-)fähig ist. Diese Zweifel können sich ergeben, z. B.

  • wenn aufgrund einzelner Arbeitsunfähigkeiten oder sonstiger Auffälligkeiten sich die Frage nach einer dauerhaften Leistungsfähigkeit bzw. dauerhaften Wiederherstellung stellt;
  • im Falle einer vermuteten Erwerbsminderung aufgrund längeren bzw. wiederholten Arbeitsunfähigkeitszeiten. Insofern besteht eine Verknüpfung zu § 33 Abs. 4 TVöD;
  • wenn bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit der Beschäftigte sich selbst für arbeitsfähig hält, der Arbeitgeber aber aufgrund konkreter Indizien hieran zweifelt;
  • wenn für bestimmte Tätigkeiten gesetzlich bei Krankheit bzw. Krankheitsverdacht Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbote bestehen;
  • wenn etwa aufgrund arbeitsmedizinischer Hinweise (erhöhte Unfallgefahr infolge gesundheitlicher Einschränkungen) Zweifel bestehen, ob der Beschäftigte den besonderen Anforderungen seiner Tätigkeit gewachsen ist.
 
Praxis-Beispiel
  1. Ein Beschäftigter, z. B. ein Busfahrer, erscheint nach längerer Erkrankung wieder zur Arbeit, ohne eine Arbeitsfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vorzulegen. Aufgrund seines Auftretens und Erscheinungsbildes bestehen Zweifel an seiner vollen Einsatzfähigkeit.
  2. Ein Beschäftigter lässt in seinen Arbeitsleistungen deutlich nach. Aufgrund verschiedener Vorfälle und seines Erscheinungsbildes ist nicht auszuschließen, dass sein Gesundheitszustand hierfür ursächlich ist.
  3. Ein Beschäftigter hat wegen der gesundheitlichen Folgen eines Verkehrsunfalls einen Verwaltungslehrgang abbrechen müssen. Er beantragt kurz darauf seine erneute Teilnahme. Es bestehen Zweifel, ob der Angestellte den gesundheitlichen Anforderungen gewachsen ist.
  4. Bei einer arbeitsmedizinischen Untersuchung über die Geeignetheit des bisherigen Arbeitsplatzes äußert der Arzt gesundheitliche Bedenken gegen die Weiterverwendung auf Dauer am bisherigen Arbeitsplatz (Weiterbeschäftigung eines stark sehbehinderten Beschäftigten als Buchbinder). Dies ist für den Arbeitgeber eine ausreichende Veranlassung, den Arbeitnehmer auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen zu lassen.

Die Möglichkeit der Untersuchung bedeutet jedoch nicht, dass der Arzt ohne jede Einschränkung alle Untersuchungen vornehmen darf, die er oder der Arbeitgeber für sachdienlich halten. Das Interesse des Arbeitgebers an der geforderten Untersuchung ist vielmehr abzuwägen gegen das Interesse des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Intimsphäre und körperlichen Unversehrtheit. So ist der Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres verpflichtet, einen mit einer Blutentnahme verbundenen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit zu dulden. Bestehen allerdings z. B. konkrete Anhaltspunkte für eine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit, hat der Beschäftigte bei der daraufhin veranlassten Untersuchung auch eine Blutentnahme hinzunehmen.

Es müssen im konkreten Einzelfall Zweifel daran bestehen, ob der Beschäftigte zur Arbeitsleistung gesundheitlich in der Lage ist. Generelle, routinemäßige Untersuchungen ganzer Gruppen von Beschäftigten oder die rein vorbeugende Untersuchung, ob ein Beschäftigter alkohol- oder drogenabhängig ist, sind von dieser Regelung nicht umfasst. So ist z. B. der Arbeitgeber nicht befugt, Kraftfahrer regelmäßig und ohne besonderen Anlass psychologisch bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle auf ihre Fahrtauglichkeit untersuchen zu lassen. Wohl aber, wenn der Kraftfahrer zuvor durch verkehrswidriges Verhalten Anlass zu Zweifeln an seiner Eignung gegeben hat.

Bei Beschäftigten, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Betrieben beschäftigt sind, waren im BAT Gesundheitsuntersuchungen in regelmäßigen Zeitabständen vorgesehen. Auch bei Beschäftigten, die mit der Zubereitung von Speisen beauftragt waren, konnte der Arbeitgeber regelmäßig Untersuchungen vorsehen. Entsprechende Regelungen sind im...

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