Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern

BAG, Beschluss v. 4.12.2013, 7 ABR 7/12

Der Betriebsrat als Gremium hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die der Arbeitgeber gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats ausgesprochen hat.

Zwar dürfen die Mitglieder des Betriebsrats gem. § 78 BetrVG nicht in der Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihrer beruflichen Entwicklung gestört oder behindert bzw. wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden. Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist jedoch ein höchstpersönliches Recht des betroffenen Betriebsratsmitglieds, da Personalakten eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen sind, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Arbeitnehmers betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Aufgrund dessen kann nach Ansicht des Gerichts der Betriebsrat nicht die Vorlage der gesamten Personalakte verlangen. Dies folgt mittelbar aus § 83 BetrVG; denn würde man dem Betriebsrat ein eigenständiges Recht auf "Bereinigung" der Personalakte zuerkennen, so würde das mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des betroffenen Betriebsratsmitglieds tangieren. Dieses kann stattdessen selbst einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte haben. Soweit das abgemahnte Betriebsratsmitglied sich hierzu auf § 78 BetrVG beruft, sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht gehindert, den Anspruch auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beurteilen.

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