Ablehnung eines Bewerbers wegen fehlender Religionszugehörigkeit durch eine kirchliche Einrichtung

ArbG Aachen, Urteil v. 13.12.2012, 2 Ca 4226/11

Die Ablehnung eines Bewerbers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine unzulässige und deshalb entschädigungspflichtige Diskriminierung i. S. d. AGG dar.

Sachverhalt

Der Kläger hatte sich bei der Beklagten, ein Krankenhaus in katholischer Trägerschaft, um eine Stelle als Intensivpfleger beworben. Für die Stelle war der Kläger auch objektiv geeignet, allerdings war er nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Aufgrund dessen wurde seine Bewerbung abgelehnt. Der Kläger verklagte die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung, § 15 Abs. 2 AGG, i. H. v. 3 Bruttomonatsgehältern, da er hierin eine unzulässige Diskriminierung sah.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Eine Religionsgemeinschaft kann sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Sonderstatus berufen, wenn sie allein auf die formelle Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abstellt. Somit stellt es eine unzulässige Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurückweist, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Denn auch nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche in § 3 der Grundordnung darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen, im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden. Im Übrigen ist es ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass der Bewerber den besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllt, d. h. fachlich tüchtig ist, die übertragenen Aufgaben gewissenhaft erfüllt und den Zielen der Einrichtung zustimmt.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger allerdings keinen Anspruch auf eine Entschädigung i. H. v. 3, sondern nur von 1 Bruttomonatsgehalt, da die Schwere des Verstoßes wegen der schwierigen und weitgehend ungeklärten Rechtslage als gering einzustufen war.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge