Ablehnung einer per E-Mail beantragten Verringerung der Arbeitszeit

BAG, Urteil v. 20.1.2015, 9 AZR 860/13

Lehnt der Arbeitgeber eine per E-Mail beantragte Verringerung der Arbeitszeit während der Erklärungsfrist nur mündlich ab, gilt die Zustimmung als erteilt.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Assistenzkraft beschäftigt. Nach der Geburt ihrer Tochter befand sich die Klägerin in Elternzeit. Am 21.9.2011 übersandte sie eine E-Mail an die Chefsekretärin des Geschäftsführers der Beklagten, worin sie mitteilte, dass sie "nach reiflicher Überlegung (...) 5 × 6 Stunden, also von 8.00 bis 14.00 Uhr arbeiten möchte". Bezüglich der Elternzeitverlängerung teilte sie zudem mit, dass sie vorhabe, am 11.6.2012 wiederzukommen. In einem Gespräch mit der Klägerin lehnte der Geschäftsführer der Beklagten im Februar/März 2012 den Teilzeitwunsch ab. Am 13.3.2012 unterzeichnete der Geschäftsführer der Beklagten ein von der Klägerin eingereichtes Formular bzgl. eines Antrags auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, nachdem er die von der Klägerin eingetragene Uhrzeit (14.00 Uhr) durchgestrichen und handschriftlich durch die Uhrzeit 17.00 Uhr (montags bis donnerstags) bzw. 15.00 Uhr (freitags) ersetzt hatte. Nachdem die Klägerin am 11.6.2012 aus der Elternzeit zurückkehrte, wurde sie sofort schriftlich von der Beklagten aufgefordert, ab Montag, den 18.6.2012, in Vollzeit tätig zu werden. Trotzdem verließ die Klägerin am 18.6.2012 ihren Arbeitsplatz um 14.00 Uhr. Am nächsten Tag wurde sie um 13.20 Uhr schriftlich aufgefordert, an diesem Tag Mehrarbeit zu leisten. Nachdem die Klägerin erfolglos versucht hatte sicherzustellen, dass ihre Tochter von Dritten aus der Kindertagesstätte abgeholt werde, und dem Geschäftsführer B mitgeteilt hatte, sie könne die angeordnete Mehrarbeit nicht leisten, verließ sie erneut um 14.00 Uhr ihren Arbeitsplatz. Daraufhin wurde sie von der Beklagten abgemahnt. Des Weiteren wurde ihr am 28.6.2012 eine ordentliche Kündigung erklärt, verbunden mit dem Angebot, ab dem 1.10.2012 das Arbeitsverhältnis in Vollzeit fortzusetzen. Die Klägerin nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingung sozial gerechtfertigt sei. Die Klägerin, die die Auffassung vertritt, ihre wöchentliche Arbeitszeit betrage seit dem 11.6.2012 30 Stunden, da die Beklagte ihren Teilzeitantrag vom 21.9.2011 nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung schriftlich abgelehnt hatte, klagte auf Feststellung, dass ihre Arbeitszeit sich gem. § 8 Abs. 2 TzBfG auf 30 Stunden pro Woche verringert hat. Darüber hinaus beantragte sie festzustellen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen durch die ordentliche Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt war, sowie die Beklagte zu verurteilen, die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen.

Die Beklagte brachte dagegen vor, die E-Mail der Klägerin vom 21.9.2011 enthalte ein bloßes Angebot, in Gespräche bezüglich der Arbeitszeit zu treten, nicht aber einen auf die Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses gerichteten Antrag. Zudem war die Änderungskündigung aus dringenden betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, da im Bereich der Assistenz das betriebliche Organisationskonzept die Beschäftigung von Teilzeitkräften nicht zulasse.

Die Entscheidung

Die Klage hatte in allen 3 Anträgen Erfolg.

Bzgl. des Teilzeitbegehrens entschied das Gericht, dass der Arbeitsvertrag der Parteien mit Wirkung zum 11.6.2012 entsprechend geändert wurde; die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin hat sich auf 30 Wochenstunden verringert, verteilt auf 5 Arbeitstage in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Die Beklagte hat den Teilzeitantrag der Klägerin vom 21.9.2011 nicht binnen der in § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG genannten Monatsfrist schriftlich abgelehnt mit der Folge, dass ihre Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren gem. § 8 Abs. 5 Sätze 2 und 3 TzBfG fingiert wurde. Das BAG führte hierzu aus, dass das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung darstellt, die grds. so konkret sein muss, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen "Ja" annehmen kann. Nicht erforderlich dagegen ist, dass der Arbeitnehmer sein Änderungsangebot ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet. Nach Auffassung des Gerichts war die von der Klägerin am 21.9.2011 gesendete E-Mail als Angebot auszulegen, die regelmäßige Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden zu reduzieren bei einer Verteilung auf 5 Arbeitstage in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Auch für die Beklagte war hinreichend erkennbar, dass die Klägerin die E-Mail schrieb, um ihren Willen, das Arbeitsverhältnis ab dem 11.6.2012 als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, kundzutun.

Die Beklagte lehnte den Teilzeitantrag nicht spätestens 1 Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitbeschäftigung ab, sodass sich die Arbeitszeit in dem von der Klägerin gewünschten Umfang verringerte und die von ihr begehrte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt gilt. Das BAG beg...

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