Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

BAG, Urteil v. 25.9.2013, 10 AZR 282/12

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Hierbei ist Gegenstand die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB dagegen ist die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit in weisungsgebundener, d. h. in persönlicher Abhängigkeit, geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Sachverhalt

Der Kläger ist seit dem Jahre 2005 für den Beklagten mit Unterbrechungen auf der Grundlage von 10 als Werkvertrag bezeichneten Verträgen tätig gewesen. Im letzten Vertrag vom 23.3./1.4.2009 wurde die "Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie für den Landkreis Nürnberger Land" vereinbart. Die Aufgabe des Klägers bestand darin, im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren. Die Tätigkeit konnte hierbei, abhängig vom Standort der Ortsakten, nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden, wobei der Kläger selbst keinen Schlüssel zu diesen Dienststellen besaß. Seine regelmäßige Arbeitszeit war zwischen 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, der Zugang zu den Eingabemasken wurde ihm über einen zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benut­zerkennung ermöglicht. Anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen wurde der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen auf den 30.11.2009 festgelegt. Die vereinbarte Vergütung i. H. v. 31.200 EUR incl. MwSt. konnte der Kläger nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 EUR abrechnen. Die Parteien streiten nun darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein Werkvertrag bestand.

Die Entscheidung

Das Gericht hat festgestellt, dass zwischen den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis und kein Werkvertrag besteht; denn nach Auffassung des BAG lässt bereits die Gestaltung des "Werkvertrags" erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet wird. Zudem ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung, insbesondere aus der Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers, dass die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wurde.

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