Abgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

BAG, Urteil v. 25.4.2013, 8 AZR 287/08

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Sachverhalt

Im hier zu entscheidenden Fall hatte sich im Jahre 2006 die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin mehrmals erfolglos auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in beworben und war hierbei nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, sie erfülle die Voraussetzung für diese Stelle. Da die Beklagte ihr keine Auskunft darüber gab, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und welche Kriterien für diese Entscheidung ggf. maßgeblich gewesen waren, sah sie sich aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nach dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert. Aufgrund dessen verklagte sie die Beklagte auf eine angemessene Entschädigung in Geld.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das BAG hatte im Vorfeld dem EuGH die Frage des Auskunftsanspruchs zur Entscheidung vorgelegt. Das EuGH hatte hierauf mit Urteil vom 19.4.2012 (Az.: C-415/10) entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt, die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch eine Diskriminierung vermuten lassen kann.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH wies das BAG die Entschädigungsklage der Klägerin ab. Das Gericht begründete dies damit, dass die Klägerin zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen habe, jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt habe, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Erst der Vortrag ausreichender konkreter Indizien führt nach § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr zulasten der Beklagten, nämlich ihrerseits nachzuweisen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat. Auch aus der Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte konnte nicht der Schluss einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin i. S. d. § 7 AGG gezogen werden.

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