Abfindungsprogramm

LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.4.2016, 14 Sa 1344/15

Die Berücksichtigung an einem Abfindungsprogramm mit begrenztem Kontingent abhängig vom zeitlichen Eingang des Antrags ist zulässig.

Sachverhalt

Kläger des vorliegenden Falls ist Gruppenleiter aus dem IT-Bereich. Da der beklagte Arbeitgeber 1.600 Arbeitsplätze abbauen wollte, wurde ein Personalabbaukonzept mit dem Konzernbetriebsrat beschlossen, worin festgelegt wurde, an welchen Stellen und in welchen Bereichen Arbeitsplätze entfallen sollten. Zudem wurde den Mitarbeitern ein "offenes Abfindungsprogramm" angeboten, d. h. sie erhielten die Möglichkeit, sich für eine Aufhebung ihrer Arbeitsverhältnisse gegen Zahlung einer Abfindung zu melden. Um daran teilzunehmen, mussten sich die interessierten Mitarbeiter per E-Mail bei einer externen Koordinierungsstelle melden. Da das hierfür vorgesehene Volumen begrenzt war, hatten sich die Vertriebsparteien darauf geeinigt, dass die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen erfolgen sollte. Der Kläger reichte für das Programm seine Unterlagen ein – allerdings zu spät; denn diese trafen 6 Minuten nach der Vergabe des letzten noch zur Verfügung stehenden Platzes ein. Der Kläger klagte nun auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Zahlung einer Abfindung in Höhe von knapp 300.000 EUR.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass es Arbeitgebern freisteht, Mitarbeitern ein Ausscheiden gegen Abfindung anzubieten und hierbei die Anzahl zu begrenzen. Auch das vom Beklagten angewandte Verfahren, die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen zu treffen, war rechtlich einwandfrei, selbst wenn es hierbei bezüglich des Eingangs um Millisekunden gehen kann.

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