Abfindung wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses; ermäßigte Besteuerung bei Teilauszahlung in mehreren Jahren

BMF-Schreiben vom 4.3.2016, IV C 4 – S 2290/07/10007 :31 (BStBl 2016 I S. 277)

Die Zahlung einer Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, der dem Lohnsteuerabzug unterliegt. In der Regel handelt es sich aber um eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die unter Anwendung der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden kann, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt (§ 34 Abs. 1 EStG). Durch die Anwendung der Fünftelregelung ergeben sich regelmäßig steuerliche Vorteile beim Steuersatz, der gesondert für die Abfindung berechnet wird (Berechnung der Steuer für 1/5 des gezahlten Betrags und Multiplikation der Steuer mit 5). Die Steuerbegünstigung kann bereits vom Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugs angewendet werden. In der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitgeber dies dann in der Nummer 10 auszuweisen.

Voraussetzung für die Anwendung der ermäßigten Besteuerung ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.3.1996, XI R 51/95, BStBl 1996 II S. 416), dass die steuerpflichtige Abfindung in einem Kalenderjahr zufließt. Die Zahlung mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Kalenderjahren ist daher grundsätzlich schädlich für die Anwendung dieser Tarifermäßigung (BFH-Urteil vom 3.7.2002, XI R 80/00, BStBl 2004 II S. 447). Ausnahmsweise steht die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in 2 Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist (BFH-Urteil vom 25.8.2009, IX R 11/09, BStBl 2011 II S. 27). Bisher hatte die Finanzverwaltung in Anlehnung an die Rechtsprechung (Randziffer 8 des BMF-Schreibens vom 1.11.2013, BStBl 2013 I S. 1326) maximal 5 % der Hauptleistung als unschädlich angesehen. In einem neueren Urteil hat der BFH eine Teilleistung, die zwar deutlich über 5 %, aber unter 10 % lag, noch als geringfügig angesehen. Ergänzend hat der BFH berücksichtigt, dass die Nebenleistung niedriger war als die Steuerentlastung der Hauptleistung (BFH-Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14, BStBl 2016 II S. 214).

Aufgrund dieser neuen Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu der steuerlichen Behandlung von Abfindungen in der Randziffer 8 angepasst (BMF-Schreiben vom 4.3.2016, BStBl 2016 I S. 277). Danach wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10 % der Hauptleistung beträgt. Darüber hinaus kann eine Zahlung unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

Diese Neuregelung gilt auch für die Vergangenheit, soweit noch keine Bestandskraft der Steuerfestsetzung eingetreten ist.

Ansonsten gelten die Ausführungen in dem bisherigen Anwendungsschreiben weiter. Dies bedeutet, dass ausnahmsweise auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren Jahren aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, unschädlich sein können, wenn sie weniger als 50 % der Hauptleistung betragen. Danach ist beispielsweise die Übernahme von Kosten für eine Outplacement-Beratung, Zuschüsse zum Arbeitslosengeld oder die Weiterbenutzung des Firmenwagens unbeachtlich für die Steuerermäßigung der Hauptentschädigung.

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