§ 79 BPersVG (und entspr. L... / M. Rheinland-Pfalz

§ 82 Abs. 1, 2, 3, 4 LPersVG RP - Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen; § 83 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 LPersVG RP - Verfahren der Mitwirkung

Das Personalvertretungsrecht in Rheinland-Pfalz kennt das Mitwirkungsverfahren allein bei der ordentlichen Kündigung, wozu die Kündigung in der Probezeit zählt.

Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist gem. § 83 Abs. 3 LPersVG RP die Anhörung erforderlich.

Diese Regelung entspricht der bundesrechtlichen Regelung in § 79 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen.

Das Mitwirkungsverfahren entspricht der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Hinsichtlich der Einzelheiten des Mitwirkungsverfahrens wird auf die Darlegungen in Mitwirkungsverfahren Bezug genommen.

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