§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.9 Niedersachsen

§ 65 Abs. 1, 2, 3, 4 NPersVG - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen; § 75 Abs. 1, 2 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz - Herstellung des Benehmens

Die Regelung weicht von der bundesrechtlichen Regelung erheblich ab.

Bei einer ordentlichen Kündigung besteht nach § 65 Abs. 2 Nr. 10 NPersVG ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Dies gilt auch für eine Änderungskündigung.

Ein Mitbestimmungsrecht besteht auch bei der Entlassung von Beamten auf Probe oder Widerruf nach §§ 39 und 40 NPG (§ 65 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG).

Insofern wird auf die Darlegungen des Mitbestimmungsverfahrens verwiesen.

Eine Einschränkung des Mitbestimmungsrechts besteht in den in § 65 Abs. 3 NPersVG angeführten Fällen.

Allerdings sind auch hier die verfassungsrechtlichen Grenzen des Mitbestimmungsrechts zu beachten. Die Entscheidung der Einigungsstelle hat nur den Charakter einer Empfehlung.

Bei einer außerordentlichen Kündigung und einer Kündigung während der Probezeit ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 NPersVG das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen. Das Niedersächsische Personalvertretungsrecht kennt die Beteiligungsform der Mitwirkung nicht. An die Stelle dieser Beteiligungsform tritt die Beteiligungsform des Benehmens, die in den §§ 75 und 76 NPersVG geregelt ist. Diese Beteiligungsform ist dem Mitwirkungsverfahren nachgebildet. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Darlegungen in Mitwirkungsverfahren verwiesen.

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