§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.7 Hessen

§ 77 Abs.1 Ziffer 1 HPVG regelt die Mitbestimmungstatbestände bei Beamten, u.a.

  • § 77 Abs. Ziffer 1 a) HPVG Einstellung
  • § 77 Abs. Ziffer 1 b) HPVG Beförderung etc.
  • § 77 Abs. Ziffer 1 f) HPVG Zuweisung über 6 Monate
  • § 77 Abs. Ziffer 1 h) HPVG Entlassung eines Beamten, soweit sie nicht wegen Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes oder auf eigenen Antrag erfolgt
  • § 77 Abs. Ziffer 1 i) HPVG Versagung von Teilzeit oder Beurlaubung

§ 77 Abs. 1 Ziffer 2 HPVG regelt die Mitbestimmungstatbestände bei Arbeitnehmern, u.a.

  • § 77 Abs. 1 Ziffer 2 a) HPVG Einstellung
  • § 77 Abs. 1 Ziffer 2 b) HPVG Eingruppierung, Rückgruppierung etc.
  • § 77 Abs. 1 Ziffer 2 c) HPVG Versetzung, Umsetzung für mehr als 6 Monate und Wechsel des Dienstortes
  • § 77 Abs. 1 Ziffer 2 f) HPVG Ablehnung von Teilzeit und Beurlaubung

Insoweit wird auf die Darlegungen zum Mitbestimmungsverfahren verwiesen.

Allerdings sind auch hier die verfassungsrechtlichen Grenzen des Mitbestimmungsrechts zu beachten. Die Entscheidung der Einigungsstelle hat nur den Charakter einer Empfehlung.

Bei einer außerordentlichen Kündigung sowie einer Kündigung während der Probezeit und bei einer fristlosen Entlassung eines Beamten ist der Personalrat anzuhören (§ 78 Abs. 2 HPVG).

Insofern wird auf die Darlegungen zur Anhörung zu § 79 BPersVG verwiesen.

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