§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Bremen

§ 65 Abs. 1, 2, 3 PVG-HB - Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Die Regelung weicht erheblich von der bundesrechtlichen Regelung ab. Nach § 65 Abs. 1 Buchst. c PVG-HB besteht bei jeglicher Art der Kündigung sowie bei einer fristgerechten oder fristlosen Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf ein Mitbestimmungsrecht.

Insofern wird auf die Darlegungen zum Mitbestimmungsverfahren verwiesen.

Allerdings sind auch hier die verfassungsrechtlichen Grenzen des Mitbestimmungsrechtes zu beachten. Die Entscheidung der Einigungsstelle hat nur den Charakter einer Empfehlung.

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