§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.3 Berlin

§ 87 PersVG BE - Angestellte und Arbeiter; § 88 PersVG BE - Beamte

Die Regelung in Berlin weicht erheblich von der bundesrechtlichen Regelung ab. In § 87 Nr. 8 PersVG BE ist bei der Kündigung ein Mitbestimmungsrecht vorgesehen, wobei nicht zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung differenziert wird. Beide Arten werden sonach vom Mitbestimmungsrecht erfasst.

In § 88 Nr. 11 PersVG BE ist für die Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf ohne eigenen Antrag gleichfalls ein Mitbestimmungsrecht vorgesehen. Auch hier wird sowohl die fristgerechte als auch fristlose Entlassung erfasst.

Insofern wird auf die Darlegungen zum Mitbestimmungsverfahren (Mitwirkungsverfahren) verwiesen.

Insbesondere wird verwiesen auf die verfassungsrechtlichen Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Personalrats. Die Entscheidung der Einigungsstelle hat nur den Charakter einer Empfehlung.

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