§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.15 Schleswig-Holstein

§ 51 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 MBG SH - Umfang der Mitbestimmung

Die Regelung weicht erheblich von der bundesrechtlichen Regelung ab. § 51 MBG SH enthält eine Allzuständigkeitsregel, u. a. für alle personellen Maßnahmen und räumt sonach dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht ein bei der ordentlichen (einschließlich Kündigung während der Probezeit) wie außerordentlichen Kündigung sowie der Entlassung von Beamten. Insoweit wird auf die Darlegungen zum Mitbestimmungsverfahren verwiesen.

Eine Einschränkung des Mitbestimmungsrechts enthält § 51 Abs. 4 MBG SH (Mitbestimmungsrecht nur bei Antrag der Betroffenen) sowie § 51 Abs. 6 MBG SH (Ausschluss eines Mitbestimmungsrechts) für die jeweils in den Bestimmungen angeführten Beschäftigten.

Allerdings sind auch hier die verfassungsrechtlichen Grenzen des Mitbestimmungsrechts zu beachten. Die Entscheidung der Einigungsstelle hat nur den Charakter einer Empfehlung.

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