§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen-Anhalt

§ 66 Abs. 1 Ziff. 3 PersVG LSA regelt die Mitbestimmung bei der Versetzung. Dazu wird aber in § 66 Satz 2 PersVG LSA klargestellt, dass bei Versetzungen und Abordnungen grundsätzlich der Personalrat der abgebenden Dienststelle zu beteiligen ist. Lediglich bei Versetzungen von einem anderen Dienstherrn ist auch der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen.

§ 67 Abs. 1, 2 PersVG LSA - Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer

§ 66 PersVG LSA - Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 4 und Ziffer 6 PersVG LSA ist die Versetzung zu einer anderen Dienststelle und die Abordnung zu einer anderen Dienststelle mitbestimmungspflichtig. § 67 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA stellt dazu klar, dass bei Versetzungen und Abordnungen grundsätzlich der Personalrat der abgebenden Dienststelle zu beteiligen ist. Lediglich bei Versetzungen von einem anderen Dienstherrn ist auch der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen.

§ 68 Abs. 1, 2, 3 PersVG LSA - Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte.

Bei einer ordentlichen Kündigung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats (§ 67 Abs. 1 Nr. 8 PersVG LSA). Des Weiteren besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Entlassung von Beamten auf Probe, sofern sie nicht auf deren Antrag erfolgt (§ 66 PersVG LSA) sowie bei der Entlassung von Beamten auf Widerruf, sofern sie nicht wegen Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes oder auf deren Antrag erfolgt (§ 66 Nr. 10 PersVG LSA).

Hinsichtlich des Mitbestimmungsverfahrens wird auf die Darlegungen in Mitbestimmungsverfahren verwiesen.

Eine Einschränkung des Mitbestimmungsrechts enthält § 68 PersVG LSA, wonach für die dort angeführten Beschäftigten ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht.

Allerdings sind auch hier die verfassungsrechtlichen Grenzen des Mitbestimmungsrechtes zu beachten. Die Entscheidung der Einigungsstelle hat nur den Charakter einer Empfehlung.

Bei einer außerordentlichen Kündigung und bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit besteht gemäß § 67 Abs. 2 PersVG LSA ein Anhörungsrecht. Insofern wird auf die Darlegungen zum Anhörungsrecht zu § 79 Abs. 3 BPersVG verwiesen.

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