§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.13 Sachsen

§ 73 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 SächsPersVG - Allgemeine Aufgaben - Anhörungen; § 78 Abs. 1, 2, 3 SächsPersVG - Ordentliche Kündigung

Die Regelung entspricht der bundesrechtlichen Regelung in § 79 BPersVG. Insofern wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen.

Eine Abweichung besteht lediglich bezüglich der Kündigung während der Probezeit. Hier besteht nach § 73 Abs. 6 SächsPersVG lediglich ein Anhörungsrecht.

Das SächsPersVG verlangt in § 73 Abs. 2, dass der Dienststellenleiter der Personalvertretung "die für ihre Willensbildung erforderlichen Unterlagen und Informationen" übermittelt. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten erlaubt eine Einsichtnahme in die Personalakte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Beschäftigten, der diese wiederum auf bestimmte Mitglieder der Personalvertretung beschränken kann (§ 73 Abs. 2 Satz 4 SächsPersVG).

Hinsichtlich der Einzelheiten des Mitwirkungsverfahrens wird auf die Darlegungen in Mitwirkungsverfahren Bezug genommen.

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