§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.4.2 Anhörungsverfahren

Der Dienststellenleiter muss die beabsichtigte Kündigung der Personalvertretung mitteilen und begründen. Schriftform ist nicht vorgeschrieben, aus Beweisgründen aber unbedingt zu empfehlen. Hinsichtlich der damit verbundenen Unterrichtung gelten dieselben Grundsätze, wie bei der ordentlichen Kündigung. Insoweit wird auf obige Darlegungen verwiesen. Dem Personalrat sind auch die für die sachgemäße Ausübung seines Anhörungsrechts erforderlichen Unterlagen vorzulegen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG).

Die Personalvertretung hat die Angelegenheit zu prüfen. Hat sie Bedenken, sind diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen unter Angabe der Gründe der Dienststelle schriftlich mitzuteilen. Dieses Schriftformerfordernis besteht nur für den Fall der Äußerung von Bedenken. Eine etwaige Zustimmung kann sie auch mündlich erteilen. Die Stellungnahme des Personalrats erfolgt aufgrund eines Beschlusses in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung. Gefasst wird der Beschluss von den Vertretern der Gruppe, der der betroffene Beschäftigte angehört (§ 38 Abs. 2 BPersVG).

Die Äußerungsfrist beträgt 3 Arbeitstage. Die Frist beginnt mit Zugang der Mitteilung der Kündigungsabsicht beim Personalratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter. Der Tag des Zugangs wird nicht mitgezählt. Die Frist verlängert sich auch dann nicht, wenn eine Stufenvertretung oder Gesamtpersonalrat zuständig ist und nach § 82 Abs. 2 Satz 1 BPersVG dem Personalrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat. Die Frist ist deshalb so kurz bemessen, weil die Anhörung des Personalrats innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen muss. Sie wird durch das Beteiligungsverfahren nicht verlängert.

Der Personalrat ist nicht verpflichtet, sich zur beabsichtigten Kündigung überhaupt zu äußern. Läuft die Äußerungsfrist ohne Äußerung ab, kann die Kündigung ausgesprochen werden.

Erhebt hingegen der Personalrat innerhalb der Anhörungsfrist Bedenken und begründet er sie schriftlich, hat der Dienststellenleiter sich mit diesen Bedenken auseinanderzusetzen und entscheidet anschließend.

Eine Erörterung zwischen Dienststellenleiter und Personalrat ist nicht vorgeschrieben. Wünscht jedoch der Personalrat eine Erörterung, entspricht es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BPersVG, dass der Dienststellenleiter diesem Wunsch nachkommt.

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