§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.3.2 Geschützter Personenkreis

Kein Mitwirkungsrecht besteht bei einer ordentlichen Kündigung von Beschäftigten, die auf einer Beamtenstelle von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts beschäftigt sind (§ 79 Abs. 1 S. 2 i. V m. § 77 Abs. 1 Satz. 2 BPersVG). Dies ist ab der Entgeltgruppe 15 bzw. Entgeltgruppe 15 Ü sowie darüber angesiedelten AT-Beschäftigten gegeben. Unabhängig von der Besoldung gilt § 79 BPersVG nicht für die in § 54 Abs. 1 BBG genannten Beamten.

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