§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.2 Aufbau der Norm

§ 79 Abs. 1 BPersVG beinhaltet Art und Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei der ordentlichen Kündigung.

§ 79 Abs. 2 BPersVGknüpft an die Auswirkung des Kündigungsrechts an und räumt dem Beschäftigten ein Weiterbeschäftigungsrecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein.

§ 79 Abs. 3 BPersVG beinhaltet Art und Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei einer außerordentlichen Kündigung und einer fristlosen Entlassung.

§ 79 Abs. 4 BPersVG bestimmt als zwingende Rechtsfolge, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung nach Abs. 1 oder aber auch Abs. 3 eine Kündigung unwirksam ist.

Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit betrifft nicht die Entlassung, da es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt, bei dem die nichtordnungsgemäße Beteiligung (lediglich) die Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts zur Folge hat.

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