§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.1.2 Die Regelungen in den Ländern

Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist.

Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personellen Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen ist. Dabei soll eine Regelung entsprechend der bundesrechtlichen Regelung angestrebt werden.

Nach der Aufhebung der Rahmenkompetenz 2006 gilt diese Regelung dennoch gem. Art. 125a GG weiter. Jedoch sind die Länder nunmehr frei, Inhalt und Umfang der Beteiligung bei der Kündigung abweichend von der bundesrechtlichen Regelung zu gestalten.

Bei der Gestaltung durch die Länder können 3 Gruppen unterschieden werden wie folgt:

Bei all diesen Regelungen sind jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle zu beachten. Den Entscheidungen der Einigungsstelle kommt daher lediglich der Charakter einer Empfehlung an die oberste Dienstbehörde zu.

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