§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.1 Neue Verwaltungssteuerung und Arbeitsmethoden

In § 81 Abs. 1 HPVG ist der Bereich der Aufgaben und Aufgabenerfüllung in allen Facetten der Mitwirkung unterworfen. Es werden die Fälle des § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG durch sehr genaue Aufzählung der Kompetenzen für das HPVG geregelt. Dabei wird im Zusammenhang mit Organisationsmaßnahmen ausdrücklich auch die Privatisierung genannt und auch die Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt.

Mitwirkungsfrei – auch wenn das angesichts einer ergebnisoffenen Beteiligung seltsam anmutet – wäre die vorrübergehende Einführung neuer Techniken und Verfahren zur Probe oder zum Versuch.

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