§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Mitwirkung nach § 81 HPVG

Stärker am Katalog des Bundes in § 78 BPersVG angelehnt sind die in § 81 HPVG genannten Mitwirkungsfälle.

3.7.3.1 Neue Verwaltungssteuerung und Arbeitsmethoden

In § 81 Abs. 1 HPVG ist der Bereich der Aufgaben und Aufgabenerfüllung in allen Facetten der Mitwirkung unterworfen. Es werden die Fälle des § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG durch sehr genaue Aufzählung der Kompetenzen für das HPVG geregelt. Dabei wird im Zusammenhang mit Organisationsmaßnahmen ausdrücklich auch die Privatisierung genannt und auch die Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt.

Mitwirkungsfrei – auch wenn das angesichts einer ergebnisoffenen Beteiligung seltsam anmutet – wäre die vorrübergehende Einführung neuer Techniken und Verfahren zur Probe oder zum Versuch.

3.7.3.2 Errichtung, Auflösung, Einschränkung, Verlegung der Zusammenlegung von Dienststellen

Zusätzlich zum weit gefassten Organisationsbereich wird in § 81 Abs. 2 HPVG jede Veränderung der Dienststelle der Mitwirkung unterworfen. Die Formulierung geht über § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG weit hinaus, da auch Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertungen aber auch die Installation und der Anschluss an öffentliche Informations- und Kommunikationsnetze der Mitwirkung unterliegt.

3.7.3.3 Anhörung zum Haushaltsvorschlag

Die Anhörung bei den Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag nach § 81 Abs. 3 HPVG entspricht § 78 Abs. 3 BPersVG. Auf diese Kommentierung wird verwiesen.

3.7.3.4 Veränderungen von Diensträumen

Die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen unterliegt nach 81 Abs. 4 HPVG wie nach § 78 Abs. 4 BPersVG der Anhörung. Auf diese Kommentierung wird verwiesen.

3.7.3.5 Vorrang der Mitwirkung

Interessant ist die Regelung des § 81 Abs. 5 HPVG, der bei den Fällen des § 81 Abs.1 bis 4 HPVG im Falle des Zusammentreffens mit Mitbestimmungsrechten der schwächeren Mitwirkung den Vorrang gibt.

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