§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.1 Nebentätigkeit

Versagung und Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG der Mitwirkung unterworfen. Die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung erfolgt ohne Beteiligung des Personalrates, wobei durch die Regelung der Nebentätigkeit in § 3 Abs. 3 TVöD und § 3 Abs. 4 TV-L eine solche förmliche Erteilung nicht mehr existiert. Der Beschäftige zeigt seine entgeltliche Nebentätigkeit rechtzeitig schriftlich an. Will der Dienstgeber das verhindern, müsste er die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, was dann der Mitwirkung unterliegt.

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