§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Mitwirkung nach § 78 HPVG

3.7.2.1 Nebentätigkeit

Versagung und Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG der Mitwirkung unterworfen. Die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung erfolgt ohne Beteiligung des Personalrates, wobei durch die Regelung der Nebentätigkeit in § 3 Abs. 3 TVöD und § 3 Abs. 4 TV-L eine solche förmliche Erteilung nicht mehr existiert. Der Beschäftige zeigt seine entgeltliche Nebentätigkeit rechtzeitig schriftlich an. Will der Dienstgeber das verhindern, müsste er die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, was dann der Mitwirkung unterliegt.

3.7.2.2 Vorzeitiger Ruhestand

Unter der Voraussetzung eines Antrags, wird durch § 78 Abs. 1 Nr. 2 HPVG ein Mitwirkungstatbestand für die Fälle der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geschaffen. Das muss bei sinnvoller Auslegung die Fälle der Ablehnung des Antrags umfassen.

3.7.2.3 Anhörungsrecht

Bei fristloser Beendigung wie auch bei allen außerordentlichen Kündigungen und der Kündigung während der Probezeit ist nur die Anhörung nach § 78 Abs. 2 HPVG vorgesehen.

Die Problematik im Falle der außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer besteht gleichwohl, da das BAG[1] gegen den Wortlaut jedenfalls dann, wenn ein kündbarer Arbeitnehmer nur fristgerecht gekündigt worden wäre, die Beteiligung nach der Mitbestimmung fordert. Das BAG verlangt wenigstens, dass die Beteiligung auch zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist erfolgt ist. Eine Umdeutung scheidet in diesen Fällen aus.[2]

3.7.2.4 Ausnahmekatalog

Im Hinblick auf bestimmte Personengruppen enthält § 79 HPVG einen umfangreichen Ausnahmekatalog zu §§ 77, 78 HPVG.

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