§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.6 Hamburg

Das HmbPersVG kennt den Begriff der Mitwirkung nicht.

3.6.1 Mitbestimmung und eingeschränkte Mitbestimmung

Es gibt in § 87 HmbPersVG die Fälle der Mitbestimmung und in § 88 HmbPersVG die Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung.

Das Verfahren der Mitbestimmung ist in §§ 80ff HmbPersVG geregelt, wobei sich der Unterschied zwischen den Fällen der vollen Mitbestimmung und der eingeschränkten Mitbestimmung im Verfahren bei der Einigungsstelle (§ 82 Abs. 6 und § 82 Abs. 7 HmbPersVG) auswirkt.

Weiter ergibt sich die Einschränkung durch die Regelung des § 89 HmbPersVG. Die Personalvertretung ist in den Fällen des § 88 Abs. 1 Nrn. 1-27 und Absatz 4 Satz 4 HmbPersVG darauf beschränkt, die Zustimmung nur zu verweigern, wenn

  • Rechtsvorschriften oder allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde verletzt sind
  • Benachteiligung für den Betroffenen oder andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes eintreten können oder
  • der Frieden der Dienststelle durch Angehörige des Öffentlichen Dienstes oder Bewerber gestört wird.

Die Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung sind in § 88 Abs. 1 HmbPersVG aufgeführt.

In § 88 Abs. 3 HmbPersVG für den Verfassungsschutz und die Polizei Ausnahmen gemacht. Weitere Ausnahmen enthält § 89 HmbPersVG.

In § 88 Abs. 3 Satz 4HmbPersVG wird für die Fälle der Umsetzung und Aufgabenänderung (§ 88 Abs. 1 Nr. 11 HmbPersVG) und der Fälle der Versetzung in der Ruhestand ohne Antrag des Beschäftigten bzw. der Ablehnung seines Antrags (§ 88 Abs. 1 Nr. 15 HmbPersVG) ein Antragsvorbehalt gemacht, wobei dann der Beschäftigte entsprechend auch darüber zu informieren ist.

3.6.2 Anhörungsrecht

§ 88 Abs. 4 HmbPersVG gewährt der Personalvertretung in den Fällen der fristlosen Entlassung eines Beamten, sowie der außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern und der Beendigung in der Probezeit ein Anhörungsrecht.

 
Wichtig

Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer § 87 Abs. 3 Satz 4 HmbPersVG

Soweit bei einem tariflich unkündbaren Mitarbeiter ein Fall vorliegt, der zu einer Beendigung mit sozialer Auslauffrist führen soll, ist das Verfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 HmbPersVG anzuwenden. Nur wenn der Kündigungsgrund so schwer wiegt, dass er auch bei einem noch ordentlich kündbaren Arbeitnehmer zur fristlosen Entlassung geführt hätte, dann liegt der Fall der Anhörung vor.

3.6.3 Mitbestimmung bei der Berufsausbildung nach § 88 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG

In § 88 Abs. 5 HmbPersVG werden für diesen Mitbestimmungsfall die nach § 11 Abs. 3 HmbPersVG gebildeten besonderen Personalräte als zuständig bestimmt.

3.6.4 Personalbedarf und Stellenplanung

Für den Bereich Bemessung des Personalbedarfs, Stellen- und Organisationspläne wird durch § 88 Abs. 6 Satz 1 HmbPersVG ein Recht der Stellungnahme geschaffen. Divergenzen werden als weitere Meinung von der Dienststelle den Beschlussgremien vorgelegt.

3.6.5 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Ein Beratungsrecht wird in § 88 Abs. 8 HmbPersVG dem Personalrat im Planungsstadium ab Beginn eingeräumt, soweit es um Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Dienststellen und Arbeits- und Aufenthaltsräumen geht. Es ist ausdrücklich die Beratung bei der Vorentwurfs- und der Entwurfsplanung bestimmt.

3.6.6 Weitere Maßnahmen

Einen weiteren umfangreichen Katalog der persönlichen Ausnahmen gibt es in § 89 HmbPersVG.

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