§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.16.5 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Der Fall der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gem. § 73 Abs. 2 Nr. 11 ThürPersVG ist ein Mitbestimmungstatbestand. Anstelle des früheren Antragserfordernisses ergibt sich jetzt die Zustimmungsregelung gemäß § 69 Abs. 4 ThürPersVG.

Das können alle Fallvarianten im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ruhestand sein, also auch der Fall des Antrags des Beschäftigten.

Dies gilt nicht im Falle von Beamten ab A 16 und entsprechenden Entgeltgruppen der Arbeitnehmer, § 69 Abs. 5 ThürPersVG.

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