§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.2.4 Bauplanungsprojekte und Anmietungen

Entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung des § 78 Abs. 4 BPersVG ist auch in Baden-Württemberg die Personalvertretung vor Baumaßnahme anzuhören (§ 87 Abs. 1 Nr. 4 LPVG BW). Über die Bundesregelung hinaus wird die Anhörung auch für Anmietungen vorgeschrieben. Es geht hier um die Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten bei der Schaffung zukünftiger Diensträume. Da macht es in der Tat für die Beschäftigten keinen Unterschied, ob die Räum Eigentum des Dienstherrn oder von diesem angemietet sind.

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