§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.1.3 Übertragung wesentlicher Arbeiten und Aufgaben

Die auf Dauer angelegte Vergabe von wesentlichen Arbeiten und wesentlichen Aufgaben einer Dienststelle an Dritte, einschließlich der Privatisierung ist mit einer sprachlich anders gefassten Form, letztlich zur Klarstellung der Reichweite des Tatbestandes wie im Bund der Mitwirkung unterworfen. Die nur vorübergehende Maßnahme ist nicht geregelt. Das Land schafft damit zum einen Spielräume bei der Frage was "wesentliche" Arbeiten und Aufgaben sind und zum anderen welche Zeiträume noch als vorübergehend bezeichnet werden können. Wenn die Dienststellenleitung die Maßnahme auf Dauer anlegt, besteht kein Streit. Relevant wird es, wenn die Maßnahme auf Jahre hinaus geplant oder angesichts der Art der Umsetzung eine auf Dauer angelegte Entscheidung vermutet werden kann. In diesen Fällen können die Mitwirkungstatbestände der Nr.6 und 7 sowie das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit helfen Regelungslücken zu schließen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge