§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.10.2 Stellenausschreibungen

Unter der Voraussetzung, dass die daraus abzuleitenden Personalmaßnahmen der Mitbestimmung unterliegen können, ist die Stellenbeschreibung mitwirkungspflichtig. Mitbestimmungspflichtig sind u.a. Einstellung und Nebenabreden zum Arbeitsvertrag, Eingruppierung und jede Veränderung gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW. Daher werden Stellenausschreibungen in der Regel mitwirkungspflichtig sein.

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