§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 2.1.1 Begriff

Mitwirkung ist eine der Formen der Beteiligung nach dem Personalvertretungsrecht.

Die Mitwirkung ist von der Mitbestimmung (§ 69 BPersVG) und der Anhörung zu unterscheiden. Bei der Mitbestimmung kann die Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrates umgesetzt werden (§ 69 Abs. 1 BPersVG).

Bei der Mitwirkung entscheidet die Dienststelle, gegebenenfalls im Stufenverfahren die übergeordnete Dienststelle nach Verhandlung mit der Stufenvertretung, nach pflichtgemäßem Ermessen. Am Ende kann also die Maßnahme auch ohne Zustimmung der Personalvertretung umgesetzt werden.

Die Anhörung ist das schwächste Instrument, da hier nur die Information vor Umsetzung der Maßnahme erfolgen muss und eine Frist zur Reaktion des Personalrates zu gewähren ist.

Zu den Verfahren im Einzelnen wird auf die Kommentierung zur §§ 69, 72 und 79 BPersVG verwiesen.

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