§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / c. Durch Tatsachen begründete Besorgnis, dass der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde (§ 77 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG)

(1) Grundlagen

Nach § 77 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG kann der Personalrat seine Zustimmung in den Fällen des § 75 Abs. 1 BPersVG und des § 76 Abs. 1 BPersVG verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören würde.

In der Praxis ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eher gering, da dem Personalrat in der Regel etwaige Umstände nicht bekannt sind.

(2) Störung des Friedens in der Dienststelle durch den Beschäftigten oder Bewerber

Eine Zustimmungsverweigerung kann ferner erfolgen, wenn die Besorgnis besteht, dass der Frieden in der Dienststelle durch den Beschäftigten oder Bewerber gestört wird.

Der Frieden kann beispielsweise dadurch gestört werden, dass durch Fehlverhalten eines Beschäftigten die übrigen Beschäftigten beeinträchtigt werden. Weitere Beispiele sind zu befürchtende Straftaten wie Eigentumsdelikte, politische Delikte, Beleidigungen und Körperverletzungen sowie strafrechtlich relevante sexuelle Belästigungen.

Die Störung des Friedens muss durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten hervorgerufen werden. Unsozial ist ein unbilliges, die allgemein zu verlangende Einfügung in die soziale Gemeinschaft vermissen lassendes Verhalten gegenüber Mitarbeitern, Untergebenen und Vorgesetzten. Gesetzwidrig ist an sich jedes Verhalten gegen die Rechtsordnung.

(3) Durch Tatsachen begründete Besorgnis

Weitere Voraussetzung für ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Personalrats ist, dass konkrete Tatsachen die Prognose rechtfertigen, der Beschäftigte oder Bewerber wird den Frieden in der Dienststelle stören. Die vom Personalrat vorgebrachten Tatsachen müssen objektiv die Besorgnis begründen, also eine Prognose rechtfertigen, dass der in Aussicht genommene Bewerber oder Beschäftigte künftig den Dienststellenfrieden stören werde.

 
Praxis-Tipp

Der Personalrat muss eine dreistufige Prüfung durchführen: Er muss prüfen, ob das frühere oder gegenwärtige Verhalten des Einzugliedernden gesetzwidrig oder unsozial war – falls dies zu bejahen ist, ob die Besorgnis besteht, dass der Einzugliedernde sich künftig erneut entsprechend fehlerhaft verhalten werde und – wenn auch dies zu bejahen ist, ob durch ein solches Verhalten der Betriebsfrieden gestört wird.

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