§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / B. Landesrecht

Im Folgenden werden die Landespersonalvertretungsrechte in Bezug auf die Zustimmungsverweigerungsrechte des Personalrats besprochen. Grundlage sind die obigen Ausführungen zu § 77 Abs. 1 und Abs. 2 BPersVG. Für das jeweilige Landesrecht werden die Abweichungen dargestellt. Soweit zum Landesrecht keine Ausführungen zu einzelnen Tatbeständen erfolgen, kann in vollem Umfang auf das Bundespersonalvertretungsrecht verwiesen werden. Ferner werden weitere Mitbestimmungstatbestände besprochen, die das Landesrecht, nicht jedoch das Bundesrecht, kennt.

1. Baden-Württemberg

§ 76 Abs. 2 LPVG BW – Besondere Gruppen von Beschäftigten, § 76 Abs. 9 LPVG BW – Verweigerung der Zustimmung des Personalrats

  • Zusätzlich zu den Beamtenstellen nach der Besoldungsgruppe A 16 und höher (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG) regelt das Landesrecht auch die Landräte, Bürgermeister und Beigeordneten sowie leitende Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute. Die Frage, wer in dem Sinne leitender Beschäftigter öffentlicher Kreditinstitute ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
  • Statt der Mitbestimmung wird bei folgenden Beschäftigten und Beamten lediglich eine Mitwirkung angeordnet: Leiter von Dienststellen im Sinne des Gesetzes, Rektoren an Grund-, Haupt-, Real- und entsprechenden Sonderschulen sowie Abteilungsleiter bei den Regierungspräsidien, Landesoberbehörden sowie bei Ersten Landesbeamten der Landratsämter.
  • Die den Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 18 und höher entsprechenden Beschäftigtenstellen sind im Landesrecht ausdrücklich erwähnt. Dies ist jedoch lediglich deklaratorisch, da abweichende Rechtsanwendung im Vergleich zum Bundespersonalvertretungsrecht erfolgt.
  • Im Landesrecht ist kein Katalog möglicher Versagungsgründe geregelt. Die Maßnahme gilt nach § 76 Abs. 9 LPVG BW als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der geltenden Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert oder die angeführten Gründe offenkundig keinen unmittelbaren Bezug zu den Mitbestimmungsangelegenheiten haben.

2. Bayern

Art. 75 Abs. 2 BayPVG, Art. 78 Abs. 1 BayPVG

  • Nicht der Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats unterliegen die in Art 78 BayPVG aufgeführten Personengruppen. Es findet im Vergleich zum Bundespersonalvertretungsrecht eine stärkere Differenzierung statt.
  • Das Landesrecht sieht in Art. 75 Abs. 2 BayPVG einen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor.

3. Berlin

§ 89 Abs. 1-3 PersVG BE – Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte

  • Nach § 89 Abs. 1 PersVG BE tritt bei Personen mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit das Mitwirkungsrecht.
  • Das Mitbestimmungsrecht entfällt – entsprechend dem Bundesrecht – bei Stellen ab der Besoldungsgruppe 16. Dies gilt jedoch nicht für entsprechende Stellen bei Berliner Schulen. Im Landesrecht ist kein direkter Vergleich mit entsprechenden Tätigkeiten der Beschäftigten gezogen. Vielmehr wird direkt die Vergütungsgruppe I genannt. Im Bereich der Anwendung des TVöD entspricht dies nun der außertariflichen Eingruppierung (§ 1 Abs. 2 Buchstabe b TVöD) bzw. mit der Entgeltgruppe 15Ü bei übergeleiteten Beschäftigten. Ferner sind weitere Personengruppen in § 89 Abs. 2 PersVG BE genannt.
  • Außerdem entfällt das Mitbestimmungsrecht für die in § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PersVG BE genannten Dienstkräfte. Hierbei handelt es sich um Dienstkräfte,

    • die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind;
    • die in § 9 PersVG BE genannten Personen und deren ständige Vertreter.
  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.

4. Brandenburg

§ 62 Abs. 4-7 LPVG-BB – Umfang der Mitbestimmung, § 63 Abs. 2 LPVG-BB – Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

  • Nach Absatz 4 des § 62 LPVG-BB ist der Personalrat bei der Leitung einer Dienststelle und bei Beschäftigten im Beamtenverhältnis auf Zeit nur auf Antrag der jeweiligen Person zu beteiligen. Dies gilt auch für Beschäftigte, die auf Dauer zu Einstellungen, Entlassungen oder sonstigen Entscheidungen, die den Status der Beschäftigten verändern, befugt sind.
  • Auch bei den in § 63 Abs. 2 LPVG-BB genannten Personen erfolgt eine Mitbestimmung lediglich auf Antrag.
  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.

5. Bremen

§ 65 Abs. 2 PVG-HB – Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

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