§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / b. Beschäftigte im Sinne des § 14 Abs. 3 BPersVG

Bei der Abgrenzung des Personenkreises, für welchen der Personalrat bei einer Maßnahme nach § 75 Abs. 1 BPersVG und § 76 Abs. 1 BPersVG tätig wird, wird zunächst Bezug genommen auf § 14 Abs. 3 BPersVG. Danach sind dies "die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind". § 7 BPersVG regelt wiederum: "Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen". Das Gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.

Den potenziellen Vertreter betrifft diese Ausnahme nicht. Dieser fällt nicht deshalb schon unter die Ausnahmevorschrift, weil er im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen hat.

Das Merkmal "zu selbstständigen Entscheidungen" meint eine selbstständige Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Dienststelle im Rahmen von Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG bzw. § 76 Abs. 1 BPersVG. Nicht ausreichend sind sonstige personelle Entscheidungsbefugnisse wie beispielsweise die Gewährung von Urlaub oder tätigkeitsbezogene Weisungen. Wichtig für die Abgrenzung ist jedoch, dass der Beschäftigte zur "selbstständigen" Entscheidung befugt sein muss. Nicht erforderlich ist, dass diese Funktion in einem dienststelleninternen Regelwerk oder sonst schriftlich fixiert worden ist. Äußeres Kennzeichen der selbstständigen Entscheidung ist das Recht zur Schlusszeichnung. Es erfolgt jedoch keine Übernahme der Definition des leitenden Beschäftigten aus § 5 Abs. 3 BetrVG.

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