§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / b. Beamte im Sinne des § 54 Abs. 1 BBG

Mit dieser Verweisung sind die politischen Beamten gemeint, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind. Dies sind: Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16, Beamte des höheren Dienstes des Amts für den militärischen Abschirmdienst, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts, der Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, der Beauftragte für den Zivildienst und der Präsident des Bundeskriminalamts und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums.

Nicht zu den politischen Beamten zählen parlamentarische Staatssekretäre, die ebenso wie die Minister schon keine Beschäftigte im Sinne des § 4 sind.

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