§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 9. Niedersachsen

§ 65 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 3 NPersVG – Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

  • Eine antragsabhängige Mitbestimmung sieht das Landesrecht nur bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand vor.
  • Nach § 65 Abs. 3 NPersVG ist die Mitbestimmung für die dort bezeichneten Personengruppe ausgeschlossen.
  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.

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