§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / (7) Verstoß gegen gerichtliche Entscheidungen

Verstößt eine personelle Maßnahme gegen eine gerichtliche Entscheidung in einem konkreten Einzelfall, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht.

 
Praxis-Beispiel

Der Personalrat kann die Zustimmung zu der Einstellung eines Fahrers mit der Begründung verweigern, dem Bewerber sei die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden.

Verstößt hingegen eine personelle Maßnahme gegen Richterrecht, ist dies kein Verstoß gegen eine gerichtliche Entscheidung, sondern viel mehr ein Gesetzesverstoß im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG.

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