§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 7. Hessen

§ 79, § 77 Abs. 4 HPVG

  • Im Gegensatz zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG werden im Landesrecht nur die Beamten auf Zeit erfasst, bei welchen die Mitbestimmung nur auf Antrag erfolgt (§ 79 Nr. 2a HPVG).
  • In § 79 Nr. 1 HPVG sind die Personen geregelt, die von der Mitbestimmung ausgenommen sind.
  • Das Landesrecht sieht in § 77 Abs. 4 HPVG einen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor.

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