§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 5. Bremen

§ 65 Abs. 2 PVG-HB – Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

  • Nach § 65 Abs. 2 PVG-HB entfällt die Mitbestimmung des Personalrats für Personalmaßnahmen folgender Personengruppen:

  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.

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