§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / (3) Verstoß gegen Tarifvertrag

Der Personalrat kann auch dann seine Zustimmung verweigern, wenn personelle Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG gegen Tarifverträge im öffentlichen Dienst verstoßen. Im Wesentlichen geht es um einen Verstoß gegen den TVöD/TV-L bzw. die jeweiligen Überleitungstarifverträge.

Praxisrelevant sind Verstöße gegen einen Tarifvertrag vor allem bei der Ein-, Höher- oder Umgruppierung. Der Personalrat kann einwenden, dass der Beschäftigte angesichts der vom Arbeitgeber zugrunde gelegten Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale in eine zu niedrige Vergütungsgruppe eingereiht werde. Ebenso kann der Personalrat seine Zustimmungsverweigerung darauf stützen, die vom Arbeitgeber beabsichtigte korrigierende Höhergruppierung habe bereits in der Vergangenheit erfolgen müssen. Da das Zustimmungsverweigerungsrecht nicht allein den ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer schützt, sondern auch kollektiv der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis dient, kann der Personalrat die Zustimmung auch mit der Begründung verweigern, der Arbeitnehmer sei entgegen dem Tarifvertrag zu hoch eingruppiert.

Der Personalrat ist daher befugt zu prüfen, ob die ihm mitgeteilten Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale die vorgesehene Einstufung rechtfertigen.

 
Praxis-Beispiel

Der Arbeitgeber beabsichtigt die neu einzustellende Mitarbeiterin A in die Entgeltgruppe 1 einzugruppieren. Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 erfolgt anhand des Merkmals "einfachste Tätigkeiten" und dem dazugehörigen Beispielskatalog. Um nun bewerten zu können, ob Tätigkeiten entsprechend der Wertigkeit "einfachste Tätigkeiten" vorliegen, muss dem Personalrat die dauerhaft auszuübende Tätigkeit mitgeteilt werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge