§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 3. Berlin

§ 89 Abs. 1-3 PersVG BE – Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte

  • Nach § 89 Abs. 1 PersVG BE tritt bei Personen mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit das Mitwirkungsrecht.
  • Das Mitbestimmungsrecht entfällt – entsprechend dem Bundesrecht – bei Stellen ab der Besoldungsgruppe 16. Dies gilt jedoch nicht für entsprechende Stellen bei Berliner Schulen. Im Landesrecht ist kein direkter Vergleich mit entsprechenden Tätigkeiten der Beschäftigten gezogen. Vielmehr wird direkt die Vergütungsgruppe I genannt. Im Bereich der Anwendung des TVöD entspricht dies nun der außertariflichen Eingruppierung (§ 1 Abs. 2 Buchstabe b TVöD) bzw. mit der Entgeltgruppe 15Ü bei übergeleiteten Beschäftigten. Ferner sind weitere Personengruppen in § 89 Abs. 2 PersVG BE genannt.
  • Außerdem entfällt das Mitbestimmungsrecht für die in § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PersVG BE genannten Dienstkräfte. Hierbei handelt es sich um Dienstkräfte,

    • die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind;
    • die in § 9 PersVG BE genannten Personen und deren ständige Vertreter.
  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.

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