§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 2. Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nur auf Antrag des Beschäftigten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG)

a. Grundlagen

Nach Satz 1 des Absatzes 1 der Vorschrift findet eine Mitbestimmung bei bestimmten Beschäftigtengruppen nur statt, wenn diese die Beteiligung des Personalrats beantragen. Hierbei handelt es sich um die Beschäftigten nach § 14 Abs. 3 BPersVG, Beamte auf Zeit und Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit.

Regelungszweck ist die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Sicherung der Unabhängigkeit der leitenden Beschäftigten vor Einflussnahmen durch den Personalrat. Könnte der Personalrat Einfluss auf Einstellung, Beförderung usw. der Beschäftigten mit Leitungsfunktion nehmen, bestünde die Gefahr, dass diese bei Entscheidungen in den ihnen übertragenen Personalangelegenheiten ungerechtfertigterweise Rücksicht auf die Zielsetzungen des Personalrats nähmen, um Nachteile im eigenen beruflichen Fortkommen zu vermeiden.

Bei Beamten auf Zeit rechtfertigt sich das Antragserfordernis aus dem Umstand, dass diese nur für eine gewisse Zeit in der Dienststelle sind. Daher entfällt eine besondere Schutzbedürftigkeit.

Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeiten soll durch das Antragserfordernis der besonderen Art der Tätigkeit der Beschäftigten sowie der Tatsache Rechnung getragen werden, dass ihre Ausbildung häufig der Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses dienen und deshalb im Interesse einer Wissenschaftsförderung einem personellen Wechsel offenstehen sollen. Wichtige Personalentscheidungen bei diesen Beschäftigten sollen letztlich nur von ihrer wissenschaftlichen Eignung abhängen und der bestimmenden Einflussnahme des Personalrats entzogen werden.

 
Wichtig

Die Einschränkung bei der Mitbestimmung im Hinblick auf das Antragsrecht gilt aber nur für die in § 75 Abs. 1 BPersVG und § 76 Abs. 1 BPersVG genannten Maßnahmen und nicht für alle Mitbestimmungsrechte des Personalrats. So bleibt beispielsweise die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in vollem Umfang erhalten.

b. Beschäftigte im Sinne des § 14 Abs. 3 BPersVG

Bei der Abgrenzung des Personenkreises, für welchen der Personalrat bei einer Maßnahme nach § 75 Abs. 1 BPersVG und § 76 Abs. 1 BPersVG tätig wird, wird zunächst Bezug genommen auf § 14 Abs. 3 BPersVG. Danach sind dies "die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind". § 7 BPersVG regelt wiederum: "Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen". Das Gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.

Den potenziellen Vertreter betrifft diese Ausnahme nicht. Dieser fällt nicht deshalb schon unter die Ausnahmevorschrift, weil er im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen hat.

Das Merkmal "zu selbstständigen Entscheidungen" meint eine selbstständige Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Dienststelle im Rahmen von Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG bzw. § 76 Abs. 1 BPersVG. Nicht ausreichend sind sonstige personelle Entscheidungsbefugnisse wie beispielsweise die Gewährung von Urlaub oder tätigkeitsbezogene Weisungen. Wichtig für die Abgrenzung ist jedoch, dass der Beschäftigte zur "selbstständigen" Entscheidung befugt sein muss. Nicht erforderlich ist, dass diese Funktion in einem dienststelleninternen Regelwerk oder sonst schriftlich fixiert worden ist. Äußeres Kennzeichen der selbstständigen Entscheidung ist das Recht zur Schlusszeichnung. Es erfolgt jedoch keine Übernahme der Definition des leitenden Beschäftigten aus § 5 Abs. 3 BetrVG.

c. Beamte auf Zeit

Beamte auf Zeit sind Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschrift für eine bestimmte Zeitdauer in das Beamtenverhältnis berufen werden (§ 6 Abs. 2, § 5 BBG). Damit sind jedoch nicht Beamte auf Probe oder auf Widerruf gemeint.

d. Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit

Auch in den Personalangelegenheiten der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeiten bestimmt der Personalrat – bei Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG bzw. § 76 Abs. 1 BPersVG – nur mit, wenn sie es beantragen. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung der besonderen Art der Tätigkeit Rechnung tragen. Wichtige Personalentscheidungen sollen bei ihnen nur von ihrer wissenschaftlichen Eignung abhängen und der bestimmenden Einflussnahme der Personalvertretung entzogen sein.

Maßgebend für die Frage, ob eine Tätigkeit unter dieses Merkmal fällt, ist, ob die Beschäftigten tatsächlich wissenschaftliche oder künstlerische Aufgaben erfüllen. Hierfür ist ein wesentliches Indiz, dass der Beschäftigte zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen verpflichtet ist. Erfüllt der Beschäftigte auch verwaltungsmäßige und organisatorische Aufgaben, kommt es nicht entscheidend auf d...

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