§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 15. Schleswig-Holstein

§ 51 Abs. 4, 6 MBG SH – Umfang der Mitbestimmung

  • Nach § 51 Abs. 4 MBG SH sind die in § 12 Abs. 3 Satz 1 MBG SH genannten Personen von der Mitbestimmung des Personalrats ausgenommen. Dies sind die Dienststellenleitung, die sie ständig Vertretenden sowie Beschäftigte, die zu Einstellungen, Entlassungen oder sonstigen Entscheidungen, die den Status der Beschäftigten verändern, befugt sind. Ferner die Beschäftigten im Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ausnahme des in § 223 Landesbeamtengesetz genannten Personenkreises (wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Hochschuldozenten).
  • Das Landesrecht regelt – im Gegensatz zum Bundesrecht – ausdrücklich, dass der Beschäftigte auf sein Antragsrecht hinzuweisen ist. Nach der hier vertretenen Auffassung gilt dies auch für das Bundesrecht, wenn nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass der Einzelne sein Antragsrecht kennt. Im Landesrecht ist es jedoch ausdrücklich und ohne Ausnahme klargestellt.
  • Das Landesrecht sieht keinen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe entsprechend dem § 77 Abs. 2 BPersVG vor. Die Verweigerung der Zustimmung ist also nicht abhängig von einem bestimmten Verweigerungsgrund.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 1995 § 51 MBG SH für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig aber bestimmt, dass das Gesetz bis zur Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar sei, dass die Einigungsstelle nur Empfehlungen ohne Bindungswirkung beschließen kann.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge